AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen sowie Online-Dienste
der Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbH

 

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch Bedingungen) regeln sämtliche Warenlieferungen durch die Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbH, 65553 Limburg, nachstehend Verlag genannt. Der Verlag liefert an den Kunden u. a. Druckwerke, Software, Bild- und Tonaufzeichnungen, sonstige Inhalte auf Datenträgern und über Onlineanwendungen sowie den elektronischen Zugang zu Inhalten und/oder eine Kombination der vorgenannten Produkte.

Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügte Bedingungen, so gehen die beigefügten diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verlag in Zukunft nicht auf diese beruft.

Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder sonstwie ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

 

2. Abonnements

Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Datenträgern etc. (nachstehend Abonnementware). Für Abonnements jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:

Die Lieferung der Abonnementware an den Kunden beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Ausgabe.

Bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Im Einzelfall (z.B. bei Prämienausgaben, Sonderaktionen, Warenpaketen) kann eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. In diesen Fällen kann das Abonnement erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden.

Sofern und solange der Verlag ohne Verschulden die Abonnementware nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen herstellen und/oder liefern kann, besteht keine Leistungspflicht. Für diese Zeit der Leistungsverhinderung erteilt der Verlag dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des regulären Verkaufspreises, die mit der nächsten Zahlung verrechnet werden kann. Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement bei solchen Lieferstörungen automatisch um die Zeit der Leistungsverhinderung, so dass der Kunde bis zum Vertragsende die vereinbarte Anzahl von Ausgaben der Abonnementware erhält.

 

3. Lieferung und Preise (Zahlungsbedingungen)

Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement/ Update Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.

Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen – sofern nicht als versandkostenfrei gekennzeichnet. Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an. Für Abonnementlieferungen innerhalb Deutschlands und Abonnementlieferungen ins Ausland fallen unterschiedliche Versandkosten an.

Die Rechnungen sind – sofern nichts anderes vereinbart – fällig und zahlbar nach Erhalt. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. Der Verlag ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben.

 

4. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

 

5. Vertragsverlängerung und Kündigung

Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit (Abonnement/ Update Service) kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.

Soweit ein Aktualisierungs-Service vereinbart wurde, kann auch dieser jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden; etwaige noch nicht bezahlte Lieferungen können kostenfrei zurückzugeben werden, sofern die Kündigung unverzüglich nach dem Lieferzeitpunkt erfolgt.

Ist eine Mindestbezugs-/ Mindestnutzungs-Dauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/ Mindestnutzungs-Dauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr.

Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.

Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

 

7. Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für gewährleistungsrechtliche Ansprüche beträgt 1 Jahr, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen 2 Jahre. Im Übrigen leistet der Verlag lediglich Gewähr dafür, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Überlassung nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung der Dokumentation verursacht werden, leistet der Verlag keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter am Produkt.

 

8. Haftungsbeschränkung

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Verlag zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Für durch den Einsatz von Warenlieferungen und Dienstleistungen an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Warenlieferungen und Dienstleistungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung –nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Verlag zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

 

9. Verwendung, Inhalt

Der Verlag ist bemüht, seine Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verlag gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl des Produkts, dessen Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

 

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

• Sofern der Kunde Verbraucher im rechtlichen Sinne ist, hat er das Recht, seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn der Kunde eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden.
• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn der Kunde eine Ware bestellt hat, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
• Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags.
• Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verlag mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seine Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbH

Lindenstr.3

D-65553 Limburg

info@dillverlag.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Der Verlag hat dem Kunden alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verlag kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verlag über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verlag zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Kann der Kunde dem Verlag die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Verlag insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verlages zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

– eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder

– die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder

– schnell verderben können

– oder deren Verfalldatum überschritten würde,

– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 Ende der Widerrufsbelehrung

 

11. Urheberrechte und Nutzungsumfang

Die Urheberrechte an Printmedien und elektronischen Artikeln verbleiben beim Verlag.

Der Kunde darf Verlagsprodukte nur für den eigenen Gebrauch nutzen, also insbesondere das erworbene Exemplar weiterverkaufen. Über das Verbreitungsrecht hinaus erwirbt er jedoch keine weiteren Nutzungsrechte an dem Verlagsprodukt. Weitergehende Nutzungsbefugnisse bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für die Weitergabe der elektronischen Artikel und der auf ihnen abgespeicherten Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf elektronischen Datenträgern abgespeicherten Daten zu einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist untersagt.

 

12. Datenschutz und Datensicherheit

Der Verlag beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet.

Sofern der Verlag mit seiner Lieferung in Vorleistung geht, ist der Verlag nach Vornahme einer Abwägung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden dazu berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte von Dritten (z. B. Schufa) über den Kunden einzuholen.

 

13. Verfügbarkeit

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

 

14. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Limburg/Lahn. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Limburg/Lahn.

Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.